Wettbewerbsverbot


Solange das Arbeitsverhältnis besteht, darf der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Wettbewerb liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer auf der gleichen geschäftlichen Ebene wie der Arbeitgeber tätig ist. Keine Wettbewerbstätigkeit ist deshalb gegeben, wenn der Arbeitgeber ein Speditionsunternehmen betreibt und der Arbeitnehmer ihm Container vermietet oder wenn der Arbeitnehmer von einem Dienstleistungsunternehmen zum Produktionsunternehmen wechselt. Das Wettbewerbsverbot gilt auch während einer Freistellung des Arbeitnehmers oder während der Weiterbeschäftigung aufgrund des allgemeinen oder besonderen Weiterbeschäftigungsanspruchs. Unter das arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbot fällt auch ein Kleingewerbe.

Erlaubt ist die Vorbereitung eines eigenen Gewerbes, z. B. Anmietung von Geschäftsräumen, Erwerb von Waren, Einstellung von Arbeitnehmern, Anmeldung und Bekanntmachung einer Handelsgesellschaft, Abschluss eines Franchisevertrages, Erwerb einer Internetdomain. Verboten sind hingegen Vorfühlen bei Kunden, Versendung von Einladungen, Gewährung von Darlehen, Beteiligung am Handelsgewerbe eines Konkurrenten oder Tätigkeit im eigenen oder fremden Namen.

Verstößt der Arbeitnehmer gegen das Wettbewerbsverbot, dann kann der Arbeitgeber Unterlassung verlangen, das Arbeitsverhältnis kündigen, Schadensersatz geltend machen, in die Geschäfte eintreten und zur Vorbereitung dieser Ansprüche Auskunft verlangen. Der Arbeitgeber ist hingegen nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer die Vergütung zu verweigern.