Fristen


Im Arbeitsrecht gehen die Uhren schneller als in anderen Rechtsgebieten. Für alle Beteiligten gelten zum Teil sehr kurze Fristen. Hier sind die wichtigsten Fristen:

• Der Arbeitgeber hat vor jeder Kündigung einen im Betrieb vorhandenen Betriebsrat anzuhören. Bei einer außerordentlichen Kündigung muss er drei Tage auf die Stellungnahme des Betriebsrates warten, bei der ordentlichen Kündigung eine Woche. Kündigt er, bevor die Frist zur Stellungnahme abgelaufen ist, ist die Kündigung schon aus diesem Grund unwirksam.

• Will der Arbeitgeber einem Mitglied des Betriebsrates außerordentlich kündigen, muss er innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von dem Kündigungsgrund erfahren hat, beim Arbeitsgericht einen ggf. erforderlichen Zustimmungsersetzungsantrag stellen.

• Will der Arbeitgeber einer schwangeren Mitarbeiterin außerordentlich kündigen, muss er innerhalb von zwei Wochen, nachdem er von dem Kündigungsgrund erfahren hat, bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Zustimmung zu der geplanten Kündigung stellen.

• Eine außerordentlich fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen erklärt werden, nachdem der Arbeitgeber von dem Fehlverhalten des Arbeitnehmers erfahren hat, auf das er die Kündigung stützen will.

• Kündigt der Arbeitgeber nicht selbst, sondern ein Stellvertreter, dann muss der Kündigung eine Originalvollmachturkunde beigefügt werden. Fehlt die Vollmacht, dann kann der Arbeitnehmer die Kündigung aus diesem Grund unverzüglich zurückweisen.

• Eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht eingereicht werden, wenn das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden ist oder wenn der Arbeitnehmer rügen will, dass der Arbeitgeber die Kündigungsfrist nicht eingehalten hat. Das gilt gleichermaßen für die Beendigungskündigung wie für die Änderungskündigung. Lässt der Arbeitnehmer die Klagefrist ungenutzt verstreichen, dann gilt die Kündigung als wirksam, auch wenn sie sozial nicht gerechtfertigt ist.

• Eine Entfristungsklage muss innerhalb von drei Wochen ab dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses beim Arbeitsgericht erhoben werden. Lässt der Arbeitnehmer diese Frist verstreichen, gilt die Befristung als wirksam.

• Erhält eine schwangere Mitarbeiterin eine Kündigung, muss sie dem Arbeitnehmer innerhalb von zwei Wochen seit Zugang der Kündigung mitteilen, dass sie schwanger ist. Das gleiche gilt, wenn sie entbunden hat.

• Die Kündigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern oder diesen gleichgestellten Arbeitnehmern bedarf gemäß § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Wird die Zustimmung zur Kündigung erteilt, muss der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheides erklären (§ 88 Abs. 3 SGB IX).

• Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer, in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 500 Arbeitnehmern 10 Prozent der im Betrieb regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder aber mehr als 25 Arbeitnehmer, in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern mindestens 30 Arbeitnehmer innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt. Den Entlassungen stehen andere Beendigungen des Arbeitsverhältnisses gleich, die vom Arbeitgeber veranlaßt werden (§ 17 KSchG).

• Viele Arbeitsverträge oder Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen, innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht oder eingeklagt werden müssen. Die Fristen sind zum Teil sehr kurz (zwei oder drei Monate). Wird ein Anspruch nicht innerhalb der vorgesehenen Frist geltend gemacht, verfällt er.

• Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verjähren innerhalb von drei Jahren.

• Sobald dem Arbeitnehmer die (mögliche) Beendigung des Arbeitsverhältnisses bekannt ist, muss er sich unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Tagen, bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden. Wenn der Beendigungszeitpunkt, z. B. der Ablauf der Kündigungsfrist, noch weit entfernt ist, reicht es aus, wenn die Meldung spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgt.

• Soweit es keine tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelung gibt, hat der Arbeitnehmer das Recht, das Arbeitsverhältnis mit der gesetzlichen Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende zu beenden. Die verlängerten Kündigungsfristen nach längerer Beschäftigungszeit gelten nur für den Arbeitgeber, es sei denn, es ist ausdrücklich vereinbart, dass die verlängerten Kündigungsfristen auch auf den Arbeitnehmer gelten sollen.