Betriebsübergang


Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn der Betrieb oder ein Betriebsteil durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung auf einen anderen Inhaber übertragen wird. Der Betriebsübergang führt nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Arbeitsverhältnisse gehen vielmehr automatisch mit allen Rechten und Pflichten, auch der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten, auf den Erwerber über, ohne dass neue Arbeitsverträge geschlossen werden müssen. Wenn Arbeitnehmer und Erwerber sich nicht über eine Änderung des Arbeitsvertrages einigen und die Voraussetzungen für eine Änderungskündigung nicht vorliegen, gelten die Regelungen des alten Arbeitsvertrags bis auf Weiteres fort.

Der alte und der neue Betriebsinhaber sind verpflichtet, die in dem Betrieb oder Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer ausführlich über den Betriebsübergang, seinen Zeitpunkt, den Grund des Übergangs und die Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer zu unterrichten. Jeder Arbeitnehmer kann dann innerhalb eines Monats nach dieser Unterrichtung dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses schriftlich widersprechen. Widerspricht ein Arbeitnehmer rechtzeitig, geht sein Arbeitsverhältnis nicht auf den Betriebserwerber über. Er bleibt weiterhin Arbeitnehmer des Betriebsveräußerers. Der Betriebsveräußerer kann aber eventuell betriebsbedingt kündigen.

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Betriebsübergangs ist unzulässig. Zulässig sind aber Kündigungen aus anderen Gründen, z. B. wegen eines Rationalisierungskonzepts, das vom Betriebsveräußerer im Vorfeld eines geplanten Betriebsübergangs umgesetzt wird.