Abfindung


Anspruch auf eine Abfindung nach arbeitgeberseitiger Kündigung besteht nur dann, wenn

• es einen Sozialplan gibt, der eine Abfindungsregelung enthält

• das Arbeitsgericht im Kündigungsschutzverfahren auf Antrag das Arbeitsverhältnis auflöst und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Abfindung verurteilt

• der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht, bereits im Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall anbietet, dass der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt, und der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt

• sich die Parteien im Kündigungsschutzverfahren auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung einigen

Zum 01.01.2006 hat der Gesetzgeber die Steuerbefreiung für Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des aufgehoben. Abfindungen sind seitdem in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn, können aber unter bestimmten Voraussetzungen als außerordentliche Einkünfte ermäßigt besteuert werden (sog. Fünftelungsregelung).

Für Abfindungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Wegfall künftiger Verdienstmöglichkeiten durch den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, sind keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Diese "echten" Abfindungen werden nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zugeordnet, weil sie für eine Zeit nach dem Ende der Beschäftigung und der Versicherungspflicht gezahlt werden. Sozialversicherungspflichtig sind dagegen Abfindungen, die bei Fortsetzung des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nach einer Änderungskündigung oder nach einer einvernehmlichen Änderung des Arbeitsvertrages als Gegenleistung für die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gezahlt werden. Diese "unechten" Abfindungen werden dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt hinzugerechnet, weil sie für Zeiten der weiterbestehenden versicherungspflichtigen Beschäftigung erbracht werden. Sozialversicherungspflichtig ist eine Abfindung auch dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis zwar beendet wird, mit der Abfindung aber die noch ausstehende Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist abgegolten wird.