Prozesskostenhilfe


Prozesskostenhilfe (früher "Armenrecht") kann gewährt werden, wenn eine einkommensschwache Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen und ihre Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich nur auf Antrag gewährt. Die Partei hat ihre Bedürftigkeit durch eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu belegen. Sie muss also Angaben zu ihren Einnahmnen, Ausgaben und Vermögen machen. Zum Vermögen gehört z. B. das Sparguthaben, auch wenn es gering ist. Das Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe und die Anleitung zum Ausfüllen finden Sie hier. Mithilfe des PKH-Rechners können Sie berechnen, ob Sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllen. Bedenken Sie aber bitte, dass Ihnen ein Gericht auch bei Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht zwingend Prozesskostenhilfe gewährt. Prozesskostenhilfe deckt auch nicht alle Kosten ab, die im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens entstehen können.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt weiter voraus, dass hinreichende Aussichten auf Erfolg vorliegen und die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Mutwillig ist eine Klage dann, wenn zwar hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, eine wirtschaftlich besser gestellte und verständige Person die Klage aber nicht erheben würde, weil die Prozesskosten im Verhältnis zum erreichbaren Ziel unverhältnismäßig hoch sind. Sind Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nur zum Teil erfolgversprechend, wird Prozesskostenhilfe auch nur zum Teil bewilligt.

Wird die Prozesskostenhilfe bewilligt, werden die Gerichtskosten, die Kosten einer eventuellen Beweisaufnahme (z. B. Auslagen für Zeugen oder Sachverständige) und die Anwaltsgebühren des eigenen beigeordneten Rechtsanwaltes von der Staatskasse übernommen. Die Staatskasse übernimmt aber nicht die Kosten des gegnerischen Anwalts. In den Verfahren vor den Arbeitsgerichten sind die Kosten durch die Prozesskostenhilfe für die einkommensschwache Partei abgedeckt, weil in der ersten Instanz die unterliegende Partei nur ihre eigenen Anwaltskosten, nicht aber die Anwaltskosten des Gegners tragen muss. Anders ist es in der zweiten oder dritten Instanz. Verliert der Antragsteller den Prozess in der zweiten oder dritten Instanz, dann muss er die Kosten des gegnerischen Anwalts im gleichen Umfang erstatten wie eine nicht bedürftige Partei. Gewinnt hingegen der Antragsteller den Prozess vor dem Landesarbeitsgericht oder dem Bundesarbeitsgericht, muss der Gegner sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten tragen, auch die der bedürftigen Partei.

Die Kosten der Prozesskostenhilfe tragen der Staat und die Anwaltschaft. Die Gebühren, die ein Anwalt im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse erhält, sind teilweise erheblich niedriger als die regulären Gebühren.